Allgemeine Geschäftsbedingungen

der i-MERX GmbH für die Internetplattform musterkuechenshop.de

§ 1 Leistung

Unter dem Domain-Namen musterkuechenshop.de betreibt die i-MERX GmbH eine Internetplattform, die es Händlern (im Folgenden Anbieter oder Nutzer genannt) ermöglicht, ihre Produkte in diesem Forum zu präsentieren. Die Leistung der i-MERX GmbH besteht darin, die Produkt- und Händlerinformationen in der Datenbank zu veröffentlichen.

§ 2 Vertragsabschluß

Nur Händler können mit der i-MERX GmbH Verträge schließen, insbesondere nur Anmietungsverträge in der Datenbank, außer die i-MERX GmbH offeriert eigene Waren. Alle anderen Verträge werden zwischen Händlern und Endkunden unter Ausschluss der i-MERX GmbH geschlossen auf Basis der jeweils geltenden Geschäftsbedingungen.

§ 3 Gewährleistung

(1) Die i- MERX GmbH übermittelt die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen. Sie übernimmt keine Gewährleistung für Irrtümer, Druckfehler, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie Integrität der Anbieter.

(2) Die i-MERX GmbH gewährleistet eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Datenbank. Ausnahmen bilden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von i-MERX GmbH nicht abwendbaren Ursachen.

§ 4 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten nach dem vorgegebenen Anforderungsprofil der i-MERX GmbH zu übermitteln.

(2) Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche) Vorschriften verstoßen. Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen. Des Weiteren verzichtet er darauf, Servicetelefonnummern, deren Anwahl direkt oder indirekt mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, anzugeben (z. B. die Vorwahl „0900").

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, Inhalt und Produktinformationen wahrheitsgemäß zu übermitteln und auf Mängel oder wertmindernde Umstände hinzuweisen. Nicht gestattet sind insbesondere:

-      Lockvogel-Angebote;

-      offenkundig nicht ernst gemeinte Angebote;

-      Angebote, die die Werbung für eine andere Ware oder Dienstleistung zum Ziel haben.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich spätestens 5 Werktage nach Abverkauf eines Produktes, die Datenbank zu aktualisieren.

§ 5 Nutzungsrechte

Durch das Übermitteln der Inseratsdaten werden der i-MERX GmbH das Archivierungs- und Datenbankrecht, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Bearbeitungsrecht an den übermittelten Inhalten eingeräumt.

§ 6 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Anbieter registrieren. Die Registrierung ist nur Händlern mit entsprechendem Nachweis (Handelsregisterauszug) erlaubt. Die Registrierung bei der i-MERX GmbH ist nicht übertragbar. Jeder Nutzer erhält ein Passwort. Der Anbieter verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage geheim zu halten.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, der i-MERX GmbH Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.

§ 7 Dauer des Vertrags

Der Vertrag wird für 6 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres halbes Jahr, wenn nicht bis 14 Tage vor Vertragsende auf eine Verlängerung der Einstellung verzichtet wird.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Anbieter eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Die i-MERX GmbH ist lediglich technischer Dienstleister und wird als solcher weder als Vermittler oder Vertreter des Inserenten noch sonst in dessen Auftrag tätig.

§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 49808 Lingen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das Gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen.

 

Stand September 2013

 

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